Der Umgang mit der Klausel "Keine Wiederausfuhr nach Russland"

Artikel 12g der Verordnung (EU) Nr. 833/2014 des Rates wurde als Maßnahme zur Bekämpfung von Umgehungen in die 12. Runde der EU-Sanktionen aufgenommen, die am 18. Dezember 2023 veröffentlicht wurde und am nächsten Tag in Kraft trat. Diese Bestimmung ist weit gefasst und offen formuliert und lässt in vielerlei Hinsicht Raum für Interpretationen.

Wesentliche Erkenntnisse

• Artikel 12g der Verordnung (EU) Nr. 833/2014 zielt darauf ab, die Umgehung von EU-Ausfuhrverboten zu verhindern und befasst sich insbesondere mit Situationen, in denen in Drittländer ausgeführte Güter nach Russland reexportiert werden.
• Viele Wirtschaftsbeteiligte in der EU nehmen bereits Wiederausfuhrverbotsklauseln in ihre Verträge auf, da dies eine gute Praxis im Rahmen ihrer grundlegenden Sorgfaltspflicht ist. Mit Artikel 12g wird diese Praxis zu einer rechtlichen Verpflichtung für bestimmte sensible Güter, was die Rechtssicherheit bei Geschäftsverhandlungen und -beziehungen erhöht.
• Die Klausel "Keine Wiederausfuhr nach Russland" ist eine Vertragsbestimmung, die EU-Exporteure verpflichtet, die Wiederausfuhr bestimmter Arten sensibler Güter nach Russland in ihren Ausfuhr-, Verkaufs-, Liefer-, Verbringungs- oder ähnlichen Verträgen zu verbieten.
• Diese Klausel gilt für Güter im Zusammenhang mit der Luftfahrt, Flugzeugtreibstoff (Anhänge XI und XX der Verordnung), Feuerwaffen (Anhang XXXV der Verordnung sowie Anhang I der Verordnung (EU) Nr. 258/2012) und gemeinsame Güter mit hoher Priorität (Anhang XL der Verordnung - unten zum Download hinterlegt).
• Um ihre Wirksamkeit zu gewährleisten, muss die Klausel "keine Wiederausfuhr nach Russland" angemessene Abhilfemaßnahmen enthalten, wie Vertragsstrafen oder andere Maßnahmen, die Nicht-EU-Unternehmen von Verstößen abhalten.
• Den Unternehmen steht es frei, den geeigneten Wortlaut für die Klausel "keine Wiederausfuhr nach Russland" zu wählen, solange das Ergebnis die Anforderungen von Artikel 12g erfüllt.
• Die Verpflichtung zur Aufnahme der "Keine Wiederausfuhr nach Russland"-Klausel hängt vom Datum des Vertragsabschlusses ab, wobei für Verträge, die vor oder nach dem 19. Dezember 2023 geschlossen werden, unterschiedliche Fristen gelten.
• Die "Keine Wiederausfuhr nach Russland"-Klausel ist ein wichtiges Instrument zur Bekämpfung der Umgehung von EU-Ausfuhrverboten und zur Gewährleistung der Rechtssicherheit bei Geschäftsverhandlungen und -beziehungen.

Aufgaben

Die Rolle der "Keine Wiederausfuhr nach Russland"-Klausel

Artikel 12g der Verordnung (EU) Nr. 833/2014 des Rates ist eine Bestimmung, mit der die Umgehung von EU-Ausfuhrverboten verhindert werden soll, insbesondere in Fällen, in denen in Drittländer ausgeführte Güter anschließend nach Russland wieder ausgeführt werden. Diese Verordnung baut auf der bestehenden Praxis vieler EU-Unternehmen auf, die bereits im Rahmen ihrer Sorgfaltspflicht Wiederausfuhrverbotsklauseln in ihre Verträge aufnehmen. Indem diese Praxis für bestimmte sensible Güter gesetzlich vorgeschrieben wird, erhöht Artikel 12g die Rechtssicherheit bei Geschäftsverhandlungen und -beziehungen. Darüber hinaus dient er als Abschreckung für Wirtschaftsbeteiligte aus Nicht-EU-Ländern, die in Erwägung ziehen könnten, sanktionierte EU-Güter nach Russland umzuleiten, da sie Vertragsstrafen zu befürchten hätten.

Wirksame Durchsetzungsmaßnahmen

Die Klausel "Keine Wiederausfuhr nach Russland" ist eine Vertragsklausel, die EU-Exporteure dazu verpflichtet, die Wiederausfuhr bestimmter Arten sensibler Güter nach Russland in ihren Ausfuhr-, Verkaufs-, Liefer-, Verbringungs- oder ähnlichen Verträgen zu verbieten. Diese Klausel gilt für Güter im Zusammenhang mit der Luftfahrt, Flugzeugtreibstoff (Anhänge XI und XX der Verordnung), Schusswaffen (Anhang XXXV der Verordnung sowie Anhang I der Verordnung (EU) Nr. 258/2012) und gemeinsame Güter mit hoher Priorität (Anhang XL der Verordnung).

Vertragsfreiheit innerhalb der Compliance-Grenzen

Um die Wirksamkeit der Klausel "keine Wiederausfuhr nach Russland" zu gewährleisten, muss sie angemessene Rechtsbehelfe enthalten. EU-Ausführern wird empfohlen, ihre Produkte nicht an Nicht-EU-Unternehmen zu verkaufen, die nicht bereit sind, eine Klausel über das Verbot der Wiederausfuhr nach Russland in Verträge aufzunehmen, die in den Anwendungsbereich von Artikel 12g fallen. Angemessene Abhilfemaßnahmen sind Vertragsstrafen oder andere Maßnahmen, die in die "Keine Wiederausfuhr nach Russland"-Klausel aufgenommen werden müssen, um ihre Wirksamkeit zu gewährleisten. Diese Abhilfemaßnahmen sollten hinreichend robust sein, um Nicht-EU-Unternehmen von Verstößen abzuschrecken, z. B. durch Vertragskündigung und Strafzahlungen.

Den Parteien steht es frei, den geeigneten Wortlaut für die "Keine Wiederausfuhr nach Russland"-Klausel zu wählen, solange sie die Anforderungen von Artikel 12g erfüllt. Es ist ratsam, die Klausel als wesentlichen Vertragsbestandteil zu kennzeichnen. Die Verträge von EU-Exporteuren müssen vor oder spätestens zum Zeitpunkt der Ausfuhr, des Verkaufs, der Lieferung oder der Verbringung der betreffenden Güter in ein Drittland der Verpflichtung nach Artikel 12g entsprechen. Die Exporteure sollten darauf vorbereitet sein, auf Verlangen ihrer zuständigen Behörden den Nachweis für die Einhaltung dieser Verpflichtung zu erbringen.

Fristen für die Einhaltung von Maßnahmen

Darüber hinaus sind die Ausführer nach Artikel 12g Absatz 4 verpflichtet, ihre zuständigen nationalen Behörden zu unterrichten, sobald sie von einer Verletzung oder Umgehung der "Keine Wiederausfuhr nach Russland"-Klausel Kenntnis erlangen. Die Verpflichtung zur Aufnahme der "Keine Wiederausfuhr nach Russland"-Klausel hängt vom Datum des Vertragsabschlusses ab. Für Verträge, die vor dem 19. Dezember 2023 geschlossen wurden, gilt eine einjährige Übergangsfrist bis zum 19. Dezember 2024 oder bis zum Auslaufen der Verträge, je nachdem, welcher Zeitpunkt früher liegt. Damit diese Verträge ab dem 20. Dezember 2024 umgesetzt werden können, müssen sie um die Klausel "keine Wiederausfuhr nach Russland" ergänzt werden.

Vorgeschlagener Wortlaut

Folgender Wortlaut wird von der European Comission in einem FAQ-Dokument der GENERAL GUIDELINES vorgeschlagen:

(1) The [Importer/Buyer] shall not sell, export or re-export, directly or indirectly, to the Russian Federation or for use in the Russian Federation any goods supplied under or in connection with this Agreement that fall under the scope of Article 12g of Council Regulation (EU) No 833/2014.

(2) The [Importer/Buyer] shall undertake its best efforts to ensure that the purpose of paragraph (1) is not frustrated by any third parties further down the commercial chain, including by possible resellers.

(3) The [Importer/Buyer] shall set up and maintain an adequate monitoring mechanism to detect conduct by any third parties further down the commercial chain, including by possible resellers, that would frustrate the purpose of paragraph (1).

(4) Any violation of paragraphs (1), (2) or (3) shall constitute a material breach of an essential element of this Agreement, and the [Exporter/Seller] shall be entitled to seek appropriate remedies, including, but not limited to:
(i) termination of this Agreement; and
(ii) a penalty of [XX]% of the total value of this Agreement or price of the goods exported, whichever is higher.

(5) The [Importer/Buyer] shall immediately inform the [Exporter/Seller] about any problems in applying paragraphs (1), (2) or (3), including any relevant activities by third parties that could frustrate the purpose of paragraph (1). The [Importer/Buyer] shall make available to the [Exporter/Seller] information concerning compliance with the obligations under paragraph (1), (2) and (3) within two weeks of the simple request of such information.

“No re-export to Russia” clause

FAQs on sanctions against Russia and Belarus, with focus on the following provision: Article 12g of Council Regulation (EU) No 833/2014.

Finance

Alternativer Wortlaut

Bevor der vorgeschlagene Wortlaut veröffentlicht wurde, hatten wir folgenden Text (gemeinsam mit RA Michael Lux) zur Verfügung gestellt:

Important information about European Union sanctions against Russia and Belarus

Declaration of Prohibition for every shipment of our goods

For those individual goods marked in our order confirmations and delivery notes as

 +++ goods prohibited for Russia / Belarus +++

 marked goods positions/article numbers export/re-export to and transit through Russia/Belarus is prohibited under current European Union law.

This declaration of prohibition is part of the contract concluded with you as well as our order confirmation under the order number:_____________________ / dated ________________.

 In the event of a violation being discovered, we reserve the right to withdraw immediately from the contract and to cancel further deliveries of goods to you.

We also remind you that when exporting/re-exporting our products (hardware and/or software and/or technology as well as the corresponding documentation, regardless of the type of provision) to third parties, you are responsible for compliance with all applicable national and international export control regulations and sanctions.

Schlusswort

Zusammenfassend kann gesagt werden, dass die "Keine Wiederausfuhr nach Russland"-Klausel ein wichtiges Instrument zur Bekämpfung der Umgehung von EU-Ausfuhrverboten und zur Gewährleistung von Rechtssicherheit bei Geschäftsverhandlungen und -beziehungen ist. Die Wirtschaftsbeteiligten sollten solide Sorgfaltspflichten einführen, um die Einhaltung der Sanktionen zu gewährleisten, unabhängig von der in Artikel 12g festgelegten Verpflichtung. Indem sie die "Keine Wiederausfuhr nach Russland"-Klausel verstehen und umsetzen, können die Wirtschaftsbeteiligten zur wirksamen Durchsetzung der EU-Sanktionen gegen Russland beitragen.

Artikel 12g EU 833/2014

(1) Beim Verkauf, der Lieferung, der Verbringung oder der Ausfuhr von Gütern oder Technologien, die in den Anhängen XI, XX und XXXV der vorliegenden Verordnung aufgeführt sind, von gemeinsamen Gütern mit hoher Priorität gemäß der Liste in Anhang XL der vorliegenden Verordnung oder von Feuerwaffen und Munition gemäß der Liste in Anhang I der Verordnung (EU) Nr. 258/2012 in ein Drittland — mit Ausnahme der in Anhang VIII der vorliegenden Verordnung aufgeführten Partnerländer — müssen die Ausführer ab dem 20. März 2024 die Wiederausfuhr nach Russland und die Wiederausfuhr zur Verwendung in Russland vertraglich untersagen.

(2) Absatz 1 gilt nicht für die Erfüllung von Verträgen vor dem 19. Dezember 2023 bis zum 20. Dezember 2024 oder bis zu ihrem Ablaufdatum, je nachdem, welcher Zeitpunkt früher liegt.

(3) In Anwendung von Absatz 1 stellen die Ausführer sicher, dass die Vereinbarung mit dem Partner aus einem Drittland für den Fall eines Verstoßes gegen eine gemäß Absatz 1 geschlossene vertragliche Verpflichtung angemessene Abhilfemaßnahmen enthält.

(4) Verstößt der Partner aus dem Drittland gegen eine der gemäß Absatz 1 eingegangenen vertraglichen Verpflichtungen, so unterrichten die Ausführer die zuständige Behörde des Mitgliedstaats, in dem sie ihren Wohnsitz haben oder niedergelassen sind, sobald ihnen der Verstoß bekannt wurde.

(5) Die Mitgliedstaaten unterrichten einander und die Kommission über einen festgestellten Verstoß gegen eine gemäß Absatz 1 eingegangene vertragliche Verpflichtung oder über eine festgestellte Umgehung einer solchen Verpflichtung.